Geldspielgesetz

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On 23.09.2020
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Geldspielgesetz von der Bevölkerung angenommen und ist seit 1. Januar gültig. Schweizer Casinos dürfen neu Onlinecasinos betreiben. Das neue Geldspielgesetz setzt den Verfassungsartikel über die Geldspiele (Art. Bundesverfas- sung) um, den Volk und Stände am März mit Januar in Kraft gesetzt. Medienmitteilung des EJPD. Vor der Abstimmung zum Geldspielgesetz (BGS) am Juni hatte der Bundesrat den Erhalt des.

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Das sind die Argumente der Gegner 5. Der Parolenspiegel 6. Die Meinung der NZZ 7. Die Umfragen 8. Weiterführende Informationen 9.

Die weiteren Vorlagen vom Erste Umfrage zeigt: Das Geldspielgesetz wird es schwer haben und das Vollgeld auch. Geldspielgesetz: Warum die Schweizer Casinos auf den grossen Jackpot hoffen können.

Diese Grafik zeigt, wie stark die Casino-Lobby im Parlament vertreten ist. Bye bye Pokerstars: Das ändert sich bei einem Ja zum Geldspielgesetz.

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Bei der Festlegung berücksichtigt der Bundesrat die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der einzelnen Spielbank. Eine Reduktion muss jährlich in Würdigung aller Umstände für die einzelnen oder für mehrere Spielbanken zusammen neu festgelegt werden.

Der Bundesrat regelt das Verfahren. Das Recht, eine Abgabe nachzuerheben, erlischt in jedem Fall fünfzehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Sie werden separat verwaltet. Wer vorsätzlich bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, wird mit einer Busse bestraft, die höchstens das Fünffache der hinterzogenen Steuer beträgt, maximal bis zu Franken.

März 1 über das Verwaltungsstrafrecht VStrR strafbaren Personen Untersuchungsmassnahmen bedingen, die im Hinblick auf die verhängte Strafe unverhältnismässig wären, so kann die Behörde von einer Verfolgung dieser Personen absehen und an ihrer Stelle den Geschäftsbetrieb zur Bezahlung der Busse verurteilen.

Die kantonalen Strafverfolgungsbehörden können die interkantonale Behörde zur Untersuchung beiziehen. Dezember 1 erteilte Konzessionen laufen sechs Kalenderjahre nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes ab.

I 15]. Die Kantone passen ihre Gesetzgebung bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes an die organisations- und verfahrensrechtlichen Vorgaben des 2.

Abschnitts des 9. Kapitels an. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das bisherige Recht. Datum des Inkrafttretens: 3 Art. Januar Art. Juli II 54, Anhang 1 Ziff.

I 15] 3 Die Änderungen können unter AS konsultiert werden. Zum Seitenanfang. Navigation Der Bundesrat. Search Suchen. September Stand am 1.

Juli Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel der Bundesverfassung 1 , nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom Oktober 2 , beschliesst:.

Geldspiele im privaten Kreis; b. Geschicklichkeitsspiele, die weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden; c. Sportwettkämpfe; d.

Tätigkeiten, die gemäss Finanzmarktaufsichtsgesetz vom Dieses Gesetz bezweckt, dass: a. Geldspiele sicher und auf transparente Weise durchgeführt werden; c.

Die folgenden Ausdrücke bedeuten: a. Geldspiele: Spiele, bei denen gegen Leistung eines geldwerten Einsatzes oder bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht; b.

Lotterien: Geldspiele, die einer unbegrenzten oder zumindest einer hohen Anzahl Personen offenstehen und bei denen das Ergebnis durch ein und dieselbe Zufallsziehung oder durch eine ähnliche Prozedur ermittelt wird; c.

Sportwetten: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn abhängig ist von der richtigen Vorhersage des Verlaufs oder des Ausgangs eines Sportereignisses; d.

Geschicklichkeitsspiele: Geldspiele, bei denen der Spielgewinn ganz oder überwiegend von der Geschicklichkeit der Spielerin oder des Spielers abhängt; e.

Grossspiele: Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele, die je automatisiert oder interkantonal oder online durchgeführt werden; f.

Kleinspiele: Lotterien, Sportwetten und Pokerturniere, die je weder automatisiert noch interkantonal noch online durchgeführt werden Kleinlotterien, lokale Sportwetten, kleine Pokerturniere ; g.

Spielbankenspiele: Geldspiele, die einer eng begrenzten Anzahl Personen offenstehen; ausgenommen sind die Sportwetten, die Geschicklichkeitsspiele und die Kleinspiele.

Konzession A; b. Konzession B. Die Spielbanken werden möglichst ausgewogen auf die interessierten Regionen verteilt.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorlegt, aus denen glaubwürdig hervorgeht, dass die Spielbank wirtschaftlich überlebensfähig ist, 4.

Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit und eine unabhängige Geschäftsführung bieten; c. Standortkanton und Standortgemeinde den Betrieb einer Spielbank befürworten.

Konzeption und Durchführung in spieltechnischer, organisatorischer und finanzieller Hinsicht; b. Die Kantone können in rechtsetzender Form die Durchführung der folgenden Grossspiele verbieten: a.

Die Veranstalter- und die Spielbewilligung sind nicht übertragbar. Gewähr leistet für eine transparente und einwandfreie Geschäfts- und Spieldurchführung; b.

Geldspielgesetz: Der Nationalrat entscheidet weder visionär noch verantwortungsbewusst 5. März Geldspielgesetz: Rechtskommission schiesst IP-Blocking ab Januar Auf der Website des Bundesamts für Justiz finden Sie ausführliche Informationen dazu, wie und warum das neue Geldspielgesetz entstanden ist:.

Webseite Bundesamt für Justiz zum Geldspielgesetz.

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Annahme in der Schlussabstimmung.

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